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AGB als pdf

1. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher mit der Fa. Pfadenhauer Kommunalfahrzeuge geschlossener Kaufverträge aus dem Maschinen- und Fahrzeugbereich.
2. Angebot und Lieferumfang
Der Käufer ist an seine Bestellung von neuen Maschinen höchstens bis sechs Wochen, bei Maschinen, die beim Verkäufer vorhanden sind sowie bei gebrauchten Maschinen bis zwei Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3. Preis und Zahlung
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Sie schließen Fracht und Anfuhr zum Aufstellplatz sowie Abladung und Aufstellen nicht ein. Erfolgt die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluß, werden zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen dem vereinbarten Preis zugeschlagen. Derartige Erhöhungen können stets gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zugeschlagen werden.

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
Bei Annahme von Wechseln wird die Schuld erst durch Einlösung getilgt. Diskont- und Wechselspesen und weitere entstehenden Kosten trägt der Käufer und sind sofort fällig.
Bei Zahlungsverzug oder Gefährdung der Forderungen des Verkäufers durch Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung von Sicherheiten auszuführen. Der Verkäufer kann mit sämtlichen Forderungen, die ihm gegen den Käufer zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Käufer gegen ihn hat. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten fälligen Gegenansprüchen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
4. Lieferung und Lieferverzug
a) Lieferfristen und Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
b) Der Versand an Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen –auch innerhalb desselben Versandortes- erfolgt auf Kosten und Gefahr des Unternehmers, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen des Verkäufers befördert. Bei frachtfreier Lieferung trägt der Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlich-rechtliche Sondervermögen ebenfalls die Gefahr.
c) Der Käufer kann bei neuen Maschinen sechs Wochen, bei gebrauchten Maschinen und sonstigen Gegenständen zwei Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermines oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der unter Satz 1 aufgeführten Frist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises bei neuen Maschinen und sonstigen Geräten und Gegenständen, auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises bei gebrauchten Maschinen. Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Die Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
d) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der  Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermines oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer c) Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts.
e) Höhere Gewalt oder bei dem Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die der Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern a) bis c) dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Leistungsstörungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben unberührt.
f) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern brauchen, können allein daraus keine Rechte abgeleitet werden.

5. Abnahme
a) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
b) Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

6. Eigentumsvorbehalt
a) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages  
zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des 
Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zu- 
sammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den Laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes der  Verkäufer zu.
b) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
c) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfü-
gen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
d) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Lieferanten unentgeltlich und hat sie gegen die
üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl, Einbruchdiebstahl und Wasser im branchenüblichen 
Umfang, aber zumindest in Höhe des Einkaufswertes auf eigene Kosten zu versichern und dies auf 
Verlangen nachzuweisen; andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, diese auf Kosten des Käufers 
selbst zu versichern. Der Käufer verpflichtet sich, etwaige Entschädigungsansprüche aus o.g. Ver-
sicherungen an den Verkäufer abzutreten.
Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unver-
züglich schriftlich zu benachrichtigen.
e)  Ist der Käufer ein Wiederverkäufer, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäfts-
gang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Verkäufer schon jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-
Endbetrages (einschl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder 
Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand ohne oder nach Verarbei -
tung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtre-
tung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon 
unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der
Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Andernfalls kann der Ver-
käufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt 
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und
dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

7. Sachmangel
a) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Kaufgegenständen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt für neue Kaufgegenstände eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln bei gebrauchten Kaufgegenständen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von gebrauchten Kaufgegenständen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
b) Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt Folgendes::
aa) Ansprüche auf Mängelbeseitigung muss der Käufer bei dem Verkäufer geltend machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
bb) Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Mängelrügen berechtigen den Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlich-rechtliche Sondervermögen nur zum Verlangen auf Nacherfüllung; soweit eine solche in angemessener Zeit nicht erreicht werden kann oder aufgrund der Beschaffenheit der Ware unmöglich ist, hat der Unternehmer, die juristische Person des öffentlichen Rechts oder das öffentlich-rechtliche Sondervermögen wahlweise ein Rücktritts- oder ein Minderungsrecht. Die Regelungen des § 478 BGB bleiben unberührt. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen dem Verkäufer gegenüber nicht zur Annahmeverweigerung, sofern die Gefahr bereits vor Transportbeginn auf den Käufer übergegangen ist.
cc) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
dd) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen.

8. Haftung
a) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere

  • in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit,
  • bei arglistigem Verschweigen des Mangels
  • bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft,
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung hier auf den bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt ist oder
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

b) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
c)Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 4 abschließend geregelt.
d) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhoben, verarbeitet  und genutzt. Der Verkäufer wird Daten an Schutzorganisationen der Wirtschaft (z,.B. SCHUFA, Kreditreform) über nicht vertragsgemäßes Verhalten unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des BDSG übermitteln.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Leistungen des Verkäufers ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen die jeweiligen Geschäftsräume des Verkäufers.
Dies gilt auch wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und deren Wohnsitz sich außerhalb der BRD befindet. Ist der Kunde Kaufmann,  eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Friedberg/Hessen.

11. Geltendes Recht
Die Rechtsbeziehung der Parteien unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenverkäufe ( CISG) ist ausgeschlossen.

 

Pfadenhauer Kommunalfahrzeuge - Parkstraße 3 - 61191 Rosbach - Rodheim v.d.Höhe - Tel. 06007/991747 - Mobil: 0162-3306066